spaziergänge

Ich war spazieren und habe eine Anzeige bekommen. Was nun?
Dieser Tage sind viele rechtschaffene Bürger dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden gegen das Versammlungsrecht und Infektionsschutzmaßnahmen verstoßen, weil sie spazieren gehen. 

Im Allgemeinen erhalten Sie dann zunächst ein Anhörungsschreiben. Sie werden dort aufgefordert, Ihre Personendaten auf Richtigkeit zu prüfen und erhalten Gelegenheit sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zur Korrektur der Personendaten sind Sie verpflichtet, zu Angaben zur Sache hingegen nicht. Wir empfehlen eindringlich keinerlei Angaben zur Sache zu machen, also jedwede inhaltliche Stellungnahme zum Vorwurf zu vermeiden.

Schon bei der Anhörung sollten Sie vielmehr Akteneinsicht beantragen.

Sobald Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, sollten jedenfalls dann Einspruch einlegen, wenn Sie sich bisher nicht geständig eingelassen haben. Wie so ein Einspruch aussehen kann, haben wir unten aufgeführt.

Es ist nach dem Erlass eines Bußgeldbescheides dringend zu empfehlen, sich weiterhin nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Sie müssen Ihre Unschuld nicht beweisen. Die Behörden müssen Ihnen schuldhaftes Verhalten nachweisen.

Zusammen mit dem Einspruch sollten Sie spätestens jetzt Akteneinsicht beantragen. Die Beantragung der Akteneinsicht kann Ihnen Aufschluss darüber geben, was Ihnen konkret vorgeworfen wird und wie die Beweismittel gegen Sie aussehen. Wenn Sie nach der Akteneinsicht ganz sichersind, keine Chance zur Abwehr der Vorwürfe zu haben, können Sie Ihren Einspruch immer noch zurücknehmen.

Zögern Sie aber im Zweifel nicht, es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen und vor allem lassen Sie sich nicht Ihre Rechte nehmen.

Ihre AfD Charlottenburg-Wilmersdorf

Haftungsausschluss:  Bitte beachten Sie, dass jeder Fall individuell ist. Der Text stellt ein unverbindliches Muster dar, der im konkreten Fall ggf. ergänzt werden muss. Der Musterwiderspruch kann in verschiedenen Fällen nicht geeignet sein, den gewünschten Zweck zu erzielen und ersetzt nicht einen anwaltlichen Rat. Bei rechtlichen Fragen sollte in jedem Fall ein Anwalt konsultiert werden. Die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf übernimmt keinerlei Haftung für Auswirkungen auf die Rechtsposition der Beteiligten. Bitte beachten Sie zudem, dass in vielen Fällen Fristen laufen können, wenn Sie diese versäumen, bringt Ihnen das Nachteile. Das Musterschreiben erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, und es dient als Anregung und Hilfe für Formulierungen.
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